Danke ! Danke ! Danke !
Herzlichen Dank an die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen.
Ein riesiges Dankeschön an unsere Partner und den zahlreichen Freiwilligen!
Worum es bei der Initiative konkret geht
Die Initiative will die heutige Haushaltsabgabe von 335 auf 200 Franken senken und Unternehmen vollständig von der Abgabepflicht befreien. Damit würden der SRG deutlich weniger Mittel zur Verfügung stehen. Das hätte ein kleineres Angebot in allen Sprachregionen zur Folge – auch bei Kulturinhalten, Kulturberichterstattung und Schweizer Produktionen.
Aktuelle Kürzungen sind bereits Realität
Die SRG steht schon heute unter finanziellem Druck aufgrund politischer Vorgaben. Der Bundesrat hat entschieden, die Radio- und Fernsehabgabe ab 2027 schrittweise bis 2029 auf 300 Franken zu senken. Parallel werden ab 2027 viele Unternehmen entlastet. Das führt bereits jetzt zu Sparmassnahmen: weniger Mittel für Inhalte und Produktionen, organisatorische Zusammenlegungen sowie die Reduktion oder Einstellung einzelner Formate.
Was das für die Kultur bedeutet
Für die Schweizer Kultur ist die SRG eine wichtige Partnerin: als Produzentin, als Vermittlerin und als Stimme der Kulturberichterstattung – gerade weil sich private Medien aus diesem Bereich teilweise zurückziehen. Über Auslandsmandate wie 3sat, TV5MONDE, tvsvizzera.it und SWI swissinfo.ch wird Schweizer Kultur zudem auch international sichtbar. Weniger Produktionen und weniger Ausstrahlung würden sich direkt auswirken: auf Aufträge, Präsenz und Erlöse aus Rechten und Verwertungen – über Sparten und Regionen hinweg.
Kernbotschaften
Ohne Kultur, keine Diversität und Vielfalt
Die mehrsprachige und kulturell vielfältige Schweiz braucht eigenständige Angebote in allen Sprachregionen sowie eine starke regionale Berichterstattung. Diese verursachen zwar Mehrkosten, sind aber zentral für den Zusammenhalt des Landes.
Kürzungen treffen zuerst kleinere Sprachräume sowie Nischen- und Nachwuchsformate.
Auch das Auslandsmandat macht Schweizer Kultur international sichtbar und stärkt die Schweizer Gemeinschaft im Ausland. Einschnitte schwächen diese Brücken nach innen und nach aussen.
Verliert Kultur, verlieren alle!
Weitere Kürzungen führen zu weiterem Abbau im Kulturbereich – und das betrifft alle: Kulturschaffende verlieren Aufträge und Tantiemen, das Publikum verliert Vielfalt und bewährte Formate, und die unterschiedlichen Regionen verlieren ihre Stimme und Sichtbarkeit.
Der verfassungs- und konzessionsrechtlich verankerte Auftrag des medialen Service public gerät dadurch unter Druck.
Kultur braucht Dialog, keine Kürzungen!
Suisseculture unterstützt die SRG, trotz Kritik.
Sie steht mit der SRG in regelmässigem, offenen Austausch und übt dort Kritik, wo Kulturformate abgebaut und die Präsenz von Kultur geschmälert wird.
Mit einer weiteren Reduzierung des Budgets würden genau diese Missstände dramatisch zunehmen. Das bedeutet weniger Kulturjournalismus, weniger Aufträge, weniger Vermittlung.
Argumentarium
Argumente für Kulturschaffende und ein kulturaffines Publikum
Kultur ist Teil des Auftrags. Die SRG soll ein Vollprogramm anbieten. Dieses gesetzlich festgehaltene Vollprogramm soll alle Bevölkerungsschichten und Sprachregionen erreichen. Unterhaltung und Sport gehören dabei genauso zum Grundauftrag wie Information und Kultur. Kultur ist damit kein “Zusatz”, sondern ein Bestandteil des Service public.
Kultur braucht eine starke SRG, weil der Markt vieles nicht trägt. Kulturell hochstehende Angebote werden als wirtschaftlich weniger lukrativ beschrieben. Private Anbieter produzieren eher, was sich rechnet. Für die SRG gehören Kulturangebote dagegen zum Kernauftrag. Dafüèr ist eine stabile Finanzierung Voraussetzung.
Die SRG ist Kulturproduzentin und Kulturvermittlerin, und als diese unverzichtbar. Sie trägt zur Verbreitung von Kulturangeboten bei. Sie ist auch zentrale Akteurin im Kulturjournalismus. Das wird angesichts von Medienkonvergenz und Sparrunden in Feuilleton-Redaktionen immer wichtiger.
Aufträge und Koproduktionen sind konkret und wirksam. Die SRG ist eine wichtige Partnerin der unabhängigen Branche. Ihre Aufträge und Koproduktionen tragen wesentlich zu einem soliden und vielfältigen Schweizer Kulturschaffen bei. Das investierte Geld bleibt in der Schweiz. Es fliesst weiter an Kunst- und Kulturschaffende. Es sichert auch Arbeitsplätze bei Lieferanten und Drittfirmen.
Es fliessen grosse Mittel in Kultur. SRG und ihre Partner investieren jährlich mehrere hundert Millionen Franken in Kulturförderung füèr Filmproduktionen, Musiksendungen oder Theaterübertragungen – aber auch Hintergrundberichte zu kulturellen Ereignissen. Das zeigt: Kultur findet nicht nur “am Rand” statt, sondern mit realen Ressourcen.
Die SRG bietet Kulturschaffenden eine Bühne: für Auftritte, Interviews und Produktionen, für Künstler:innen, Musiker:innen, Filmschaffende und Autor:innen. Damit entsteht Sichtbarkeit, die viele einzelne Akteure alleine kaum erreichen. Das wirkt auch auf Publikum und Nachfrage.
Schweizer Inhalte (“Swissness”) sind eine Kernleistung. Die SRG ist wichtig wegen ihres hohen Anteils an Schweizer Inhalten. Das gilt ausdrücklich auch für Kultur. Zu nennen sind Schweizer Geschichten, Schweizer Musik oder Schweizer Filme.
Kultur und Unterhaltung gehören zusammen. Kultur und Unterhaltung sind nicht einfach trennbar. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das ist wichtig für die Kultur, weil Reichweite oft über ein breites Programm entsteht. Und es ist wichtig für das Publikum, weil Kultur so im Alltag sichtbar bleibt.
Allgemeine Argumente
Service public ist Grundversorgung. Er sorgt dafür, dass alle Menschen Zugang zu unabhängigen, ausgewogenen Informationen haben. Das gilt auch für Kultur, Bildung, Sport und Unterhaltung. Das Angebot soll für alle funktionieren – unabhängig von Wohnort, Einkommen oder Sprache.
Gebühren sichern Unabhängigkeit. Sie geben der SRG Planungssicherheit. Die SRG muss weniger Rücksicht auf die Interessen eines privaten Besitzers nehmen. Sie muss sich weniger an Klickzahlen orientieren. Das erleichtert Journalismus, der informiert statt verkauft.
In Krisenzeiten zählt verlässliche Information. Verlässliche Informationen werden als unverzichtbar bezeichnet. Die SRG soll glaubwürdig über Ausnahmezustände informieren können. Dafür braucht es ein starkes Angebot, das nicht bei der ersten Sparrunde einbricht.
Schutz vor irreführenden Informationen. Die SRG ist ein wichtiges Mittel gegen Desinformation. Sie vermittelt geprüfte Fakten. Sie verfügt über ein Netz von Korrespondentinnen und Korrespondenten, die Informationen vor Ort überprüfen. Das schafft Orientierung.
Ein Medienhaus für die ganze Schweiz. Dank der SRG haben alle Landesteile ein vollwertiges eigenes Fernsehen und Radio. SRF, RTS, RSI, RTR und Swissinfo berichten auch dort, wo es kaum mehr Medien gibt. Davon profitieren Regionen abseits der grossen Zentren. Das stärkt den Austausch im mehrsprachigen Land.
Regionale Berichterstattung ist nicht beliebig ersetzbar. Die Medienkrise zeigt sich besonders im Lokalen. Lokaljournalismus lässt sich nicht einfach zusammenlegen. Je weniger über Lokales berichtet wird, desto mehr schwindet die Verwurzelung mit der Region. Das spricht für starke regionale Strukturen.
Der Medienmarkt hat ein Finanzierungsproblem. Jährlich fliessen rund 2 Milliarden Franken Werbegelder zu Tech-Plattformen wie Google, Meta oder TikTok. Dieses Geld fehlt den Medien und sorgt für Stellenabbau, Ausdünnung und Verflachung. In den letzten 20 Jahren sind rund 70 Medientitel verschwunden.
Online-Nutzung verändert alles – und die “Verdrängungsthese” wird relativiert. Eine fög-Studie prüfte die These, die SRG nehme privaten Medien online zu viel Raum. Die Befragung von 2000 Personen kommt zum Schluss, dass 4% sich ausschliesslich über SRG-Plattformen informieren. In der Schweiz sind 17% bereit, für Online-Angebote zu bezahlen. Die Studie hält fest, dass die Nutzung von SRG-Plattformen die Zahlungsbereitschaft für private Online-Angebote nicht beeinflusst.
Die Abgabe ist im Verhältnis zu den gesamten Medienausgaben ein kleinerer Anteil. Das Bundesamt für Statistik BFS wird mit einem Durchschnitt von 3168 Franken pro Jahr für Medienkonsum pro Privathaushalt zitiert. Darin sind z. B. Zeitungen, Bücher und Streaming-Dienste enthalten. Die Medienabgabe beträgt 335 Franken. Das sind “nicht einmal 10 Prozent” der gesamten Medienausgaben.
Die SRG hat klare Grenzen. Online-Beiträge ohne Bezug zu Radio- oder Fernsehsendungen dürfen nicht länger als 1000 Zeichen sein.
Gebührendeckel: Mehreinnahmen durch mehr Privathaushalte fliessen nicht automatisch zur SRG. Zudem ist festzuhalten, dass die Abgabe 2017 noch 450 Franken betrug, und seither um 25 Prozent sank.
Teuerungsausgleich und reale Mittel. Die Einnahmen aus Gebührengeldern sind bei 1.2 Mia. pro Jahr plafoniert. Eine fortdauernde Streichung der Teuerungsanpassung führt zu einem schleichenden Abbau, weil Produktionskosten gleichzeitig steigen. Das ist kein “Ausbau-Argument”, sondern ein Argument gegen reale Kürzungen.
Unternehmensabgabe: Entlastung für kleinere Firmen ist bereits umgesetzt. Die Umsatzschwelle wurde schon auf 1.2 Mio. erhöht. Dadurch sind Kleinunternehmungen weitestgehend befreit.
Eine Halbierung hätte sehr grosse Budgetfolgen. Die jährliche Einnahmen der SRG betragen rund 1’550 Mio. Franken (Gebührendeckel, vom Bundesrat 2021 festgelegt, bei 1.25 Milliarden) . Die Reduktion der Haushaltsabgabe von 335 auf 200 Franken und der Wegfall der Unternehmensabgabe werden auf rund 650 Mio. Franken weniger Einnahmen beziffert. Zusätzlich werden rund 150 Mio. Franken weniger Werbeeinnahmen erwartet. Daraus resultiert bei Annahme der Initiative ein Budget von nur noch rund 750 Mio. Franken.
Die SRG spart bereits jetzt. Es ist festzuhalten, dass bereits tiefgreifende Sparprogramme und ein Umbau eingeleitet wurden. Zusätzlich gibt es einen Transformationsprozess («Enavant SRG SSR»), mit dem bis 2029 rund 270 Mio. Franken eingespart werden sollen. Das sind knapp 17% des heutigen Budgets.
Weniger Mittel heisst weniger Angebot. Eine halbierte SRG müsste ihr Angebot viel stärker zusammenstreichen. Als Beispiele werden die Serie «Tschugger», Hintergrundsendungen wie «DOK» und Live-Sport genannt. Das betrifft nicht nur Unterhaltung, sondern auch Kultur und Sport als Plattformen für Schweizer Inhalte.
Kampagnen unserer Partner
Kulturorganisationen
Cinésuisse
www.unsere-kultur-retten.ch
Schweizerischer Musikrat
www.wodiemusikspielt.ch
Zivilgesellschaft
Verein Souveräne Medien Schwekz
Halbierungsinitiative Nein
Allianz pro Medienvielfalt
www.pro-medienvielfalt.ch
Operation Libero
Nein zur Halbierungsinitiative
Sportkomitee
SRG halbiert - Sport verliert