Der Fakten-Check von Suisseculture zum Fakten-Check der Gegner des Covid-19-Gesetzes
Argumente der Gegner: Reisefreiheit
Reisen sind in der EU und auf der ganzen Welt auch ohne Zertifikat möglich. In der EU ist das Zertifikat keine Voraussetzung für die Freizügigkeit. In Grossbritannien gibt es gar kein Zertifikat. In einigen US-Bundesstaaten sind solche Zertifikate sogar verboten. Ausserdem verbietet niemand dem Bundesrat oder den Kantonen, freiwillige Zertifikate für Auslandreisen auszustellen.
Fakt:
Sämtliche europäischen Länder verlangen bei der Einreise den Nachweis einer doppelten Covid-Impfung, Genesung oder eines negativen Covid-Tests. Letzterer muss in den meisten Staaten ein paar Tage nach der Einreise wiederholt werden und ist teilweise mit Quarantäne verbunden (z.B. Grossbritannien). Die einzigen Staaten, die eine erleichterte Einreise erlauben, sind Ungarn und das Fürstenturm Liechtenstein auf dem Landweg und für Reisende aus dem Schengenraum. Die Einreise in die USA ist seit Kurzem wieder mit der Kombination von doppelter Impfung und negativem Test erlaubt. Impfungs- und Test-Nachweis entspricht dem Covid-Zertifikat. Die Aussage der Referendums-Initianten stimmt also nicht!
Argumente der Gegner: Finanzhilfen
Praktisch alle Finanzhilfen laufen per Ende 2021 bzw. per Ende März 2022 aus. Bis dann würden die Covid-Verschärfungen auch bei einem Nein am 28. November gelten.
Fakt:
Sämtliche Verbesserungen in den Finanzhilfen und neue Unterstützungen für Freischaffende oder der Schutzschirm für Publikumsveranstaltungen würden wegfallen (siehe Argumentarium).
Argumente der Gegner: Gastronomie
Das Zertifikat hat der Gastronomie Umsatzeinbussen von 17% gebracht (vgl. TA, 21.09.21). Das Zertifikat ruiniert Betriebe und vernichtet Arbeitsplätze.
Fakt:
Die Alternative zum Zertifikat ist die Beschränkung der Plätze durch Abstandregelungen von mehr als 17%. Und bei einem neuen Lockdown sind die Umsatzeinbussen sogar 100%. Das Zertifikat bewahrt die Betriebe vor dem Ruin. Die meisten Gastronomen und Hoteliers befürworten das Zertifikat.
Argumente der Gegner: Zertifikat
Selbstverständlich können Bund und Kantone freiwillige Zertifikate für Auslandreisen anbieten. Anderes zu behaupten, ist eine leere Drohung.
Fakt:
Es ist generell niemand verpflichtet ein Covid-Zertifikat zu haben. Die Grundversorgung wie der öffentliche Verkehr, das Einkaufen oder das Aufsuchen von Arztpraxen und Spitälern sowie Coiffeuren etc., ist ohne Zertifikat möglich. Es wird niemand gezwungen, an Veranstaltungen teilzunehmen, in Restaurants, Bars oder Clubs zu gehen oder ins Ausland zu reisen. Das Argument des freiwilligen Zertifikats ist deshalb unsinnig – es ist schon freiwillig.
Argumente der Gegner: Lockdown
Für einen Lockdown gibt es mit und ohne Zertifikat keinen Grund. Am 26. März hat der Bundesrat versprochen: «Wenn bis Juli alle Impfwilligen geimpft sind, braucht es keine Massnahmen mehr»! So steht auch im Covid-19-Gesetz, dass die Massnahmen zurückgefahren werden müssen, sobald die Impfung verfügbar ist. Daran hat sich der Bundesrat zu halten.
Fakt:
Die Aufhebung von Massnahmen muss in jedem Fall der epidemiologischen Situation angepasst werden. Die Massnahmen zurückzufahren, wie es die Initianten fordern, würde bei der tiefen Impfquote in der Schweiz zu einem starken Wiederanstieg der Fallzahlen und damit zu einer neuen Belastung des Gesundheitssystems führen. Die Weiterführung von Massnahmen bleibt notwendig, bis die epidemiologische Lage es erlaubt sie aufzuheben.
Argumente der Gegner: Veranstaltungen
Trotz Zertifikatspflicht ist das Alba-Fest in Zürich verboten worden. Ausserdem lässt sich die Zertifikatspflicht medizinisch gar nicht begründen. Auch Geimpfte können Träger des Virus und dadurch ansteckend sein.
Fakt:
Es stimmt, dass auch Geimpfte Träger des Virus und dadurch ansteckend sein können. Sie stecken aber im Wesentlichen Ungeimpfte und nicht andere Geimpfte an. Wenn also alle geimpft sind, gibt es kaum mehr gefährliche Ansteckungen Darin besteht das Wesen einer Impfung. Fakt ist zudem, dass Geimpfte nur sehr selten einen schweren Verlauf haben und damit das Gesundheitssystem selbst im Krankheitsfall nicht belasten. Im Übrigen: für das Zertifikat ist die Impfung nicht zwingend, man erhält es auch z.B. mit einem negativen Covid-Test.
Das Zertifikat erlaubt es, Veranstaltungen ohne weitere Massnahmen (Maske, Abstand ...) durchzuführen und ermöglicht so wieder einen weitgehend normalen Betrieb. Das Zertifikat ebnet gleichzeitig den Weg, möglichst bald auch darauf verzichten zu können. Damit wir Kultur wieder ganz ohne Massnahmen geniessen und die Künstler:innen ihr Publikum ohne Masken sehen können.