Suisseculture fordert: Der Bundesrat muss Haltung zeigen und sich wirklich hinter die SRG SSR stellen!

Suisseculture begrüsst, dass der Bundesrat die sogenannte Halbierungsinitiative («200-Franken-sind-genug»-Initiative) ablehnt, nimmt aber mit Unbehagen dessen Absicht zur Kenntnis, die Abgaben für Radio und Fernsehen auf dem Verordnungsweg zu reduzieren und das Gewerbe teilweise aus der Beitragsverpflichtung entlassen zu wollen.

Obwohl sich die Schweizerinnen und Schweizer vor nur 5 Jahren mit 71.6 Prozent gegen die No-Billag-Initiative gestellt haben, bezieht sich der Bundesrat bei dieser Entscheidung nicht auf den Rückhalt der Bevölkerung und schadet dem Service-public-Auftrag der SRG SSR anstatt diesen zu unterstützen. Die Halbierungsinitiative stellt einen dreifachen Unfug dar:

  1. Statt über die Leistung und Wirkung der SRG wird nur über die Finanzierung gesprochen.
  2. Bundesrat Rösti stellt in der Medienkonferenz selbst fest, dass es nicht sinnvoll ist den Betrag der Radio- und Fernsehabgabe in der Bundesverfassung festzuhalten, wie es die Halbierungsinitiative verlangt.
  3. Das Vorgehen steht im Widerspruch zur aktuellen Weltlage, die geprägt ist von Krisen, Konflikten und der Gefahr, dass durch künstliche Intelligenz manipulierte Informationen noch mehr Unsicherheit schaffen.

Suisseculture ist mit dem Vorgehen des Bundesrats nicht einverstanden und lehnt jeglichen Abbau bei der SRG SSR ab. Die Forderung des Bundesrats an die SRG sich zu transformieren und diese Aufgabe mit einer Senkung der Mittel zu verordnen ist der falsche Weg. Ein schwacher Trost ist es, dass Kultur als eines von drei Themen auch in Zukunft im Fokus der SRG SSR liegen soll, zusammen mit Information und Bildung.

Eine solide und offene Demokratie braucht Medienvielfalt – diese kann in der Schweiz nur die SRG leisten, sowohl mit ihren Kulturproduktionen als auch über die Kulturberichterstattung.

Weniger SRG SSR bedeutet weniger Kultur, weniger Zusammenhalt, weniger Gemeinsinn und damit weniger Schweiz. Wir fordern den Bundesrat auf, Haltung zu zeigen und sich wirklich hinter die SRG SSR zu stellen!

 

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